In eigener Sache: Kleinanlegerschutzgesetz (KSG)

Liebe Freunde des Wandels,

da scheint wieder etwas in Gang zu kommen, was ursprünglich mal von der ehrenwerten Idee „Die Kleinen schützen“ getragen wurde, nun jedoch eher kleine Projekte bedroht und große Banken stärkt. Anlass für die Gesetzesinitiative war wohl die Insolvenz des Windkraftwerke-Betreibers Prokon, bei der die sog. Kleinanleger die Leidtragenden waren. Das geplante Gesetzeswerk kann nun jedoch auch die vielen solidarisch wirtschaftenden Initiativen wie selbstverwaltete Wohnprojekten, Bürgerenergieprojekte, freie Schulen und Quartiersläden in existenzielle Bedrängnis bringen, wenn nicht nachgebessert wird. Im Übrigen hätte auch der jetzt vorliegende Gesetzesentwurf wohl die Prokon-Pleite nicht verhindert.

Was könnt ihr tun, um sinvolle Ausnahmeregelungen für genannte Projekte zu erwirken?

Die Open Petition ist eine gute Möglichkeit von vielen, einen geänderten Gesetzentwurf zu erreichen.
Weitere, nicht minder Wirkungsvolle, sind direkte Kontakte zu Entscheidungsträgern:
Leitet den Link
https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-sinnvolle-ausnahmen-vom-vermoegensanlagengesetz-vermanlg
weiter an eure Freunde und Netzwerke und vergesst nicht selbst teilzunehmen.
Schreibt Briefe an die Bundestagsabgeordneten in eurem Wahlkreis. Belasst es nicht dabei einen Brief zu schicken, ruft in den örtlichen Büros an und versucht einen Gesprächstermin zu vereinbaren, bei dem ihr die Sachlage noch einmal genau erklären könnt.
Nutzt die Postkartenaktion um die Politker_innen auf das Problem aufmerksam zu machen. Postkarten und Adressenlisten gibt es bei: grether@syndikat.org
Schreibt Briefe die Stadträte, Gemeinderäte, Senatoren, Stadtverordneten in eurer Stadt. Auch sie können sich bei ihren Parteikollegen im Bundestag für uns einsetzen.
Schreibt Briefe und Emails an die Presse, sowohl an eure örtliche Presse, als auch an die Überregionale, doppelt und mehrfach ist hier angesagt.
Leitet die Informationen zum Gesetzentwurf an Verbündete und Betroffene weiter, alle die euch einfallen, Klein- und Großgenossenschaften in eurer Nähe, die ebenfalls mit Nachrangdarlehen arbeiten. Auch Freie Schulen, Waldorfschulen, Energiegenossenschaften, Dorfläden sind Ansprechpartner.
Informiert euch selbst und beteiligt euch an den Diskussionen. Es gibt bereits verschiedene Stellungnahmen von Betroffenen aus vielen Richtungen.

Wenn euch noch mehr einfällt, was der Sache nützt, sind gute Ideen willkommen.
Sehr viel mehr zu Gesetzesentwurf und Auswirkungen findet ihr sehr übersichtlich unter http://www.syndikat.org/de/wirsindnichtprokon/

Danke für eure Solidarität,
Andreas

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